Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Allgemeine Verkaufs- und Zahlungsbedingungen
1. Allgemeines Die nachstehenden Bedingungen beziehen sich insbesondere auf gegenwärtige und künftig geschäftliche Beziehungen im Zusammenhang mit Kaufverträgen der Markus Barth GmbH oder sonstige verbundene Unternehmen. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht für diesen Vertrag, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

2. Angebot

2.1 Unsere Angebote und Darstellungen im Internet sind freibleibend und unverbindlich. Das Gleiche gilt für die Angaben der Hersteller, Modelle und Zeichnungen.

2.2 Unsere schriftlichen Angebote (per Fax oder Brief) sind für die Dauer der im Angebot genannten Frist verbindlich. Sollte keine Frist genannt worden sein, gilt das Angebot für einen Monat, berechnet vom Datum des Angebotes.

2.3 Für besondere Kundenwünsche, sei es technisch oder farbliche Wünsche und deren Übereinstimmung mit einem Katalog oder Internetseite zur tatsächlichen Ausführung haften wir nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zusage (per Fax, Brief oder E-mail). Wir weisen an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass eine Gewähr über farbliche Nuancen des Gegenstandes nur abgegeben werden kann, wenn das Produkt vor Ort tatsächlich in Augenschein genommen wurde, da die im Internet und in den Katalogen ersichtlichen Farbtöne grundsätzlich nicht mit dem Farbton in Natura übereinstimmen.

2.4 Für Kunden, mit denen wir generell per E-mail kommunizieren, oder über unser Login Zugang zu den weiteren Produkten und Preisen haben, gilt abweichend von vorstehendem strengen Schriftformerfordernisses, dass die Angebote per E-mail übermittelt werden. Es gelten dann die vorstehenden Ausführungen zu Ziff. 2.1 und 2.3 entsprechend.

3. Vertragsschluss

3.1 Soweit innerhalb der Angebotsfrist die schriftliche Bestätigung des Kunden bei uns im Original oder per Telefax (nicht per E-Mail) vorliegt, kommt der Vertrag zu den Bedingungen im Angebot zustande. Sollte die Auftragsbestätigung des Kunden nach Ablauf der Angebotsfrist bei uns eingehen, behalten wir uns vor, die Auftragsbestätigung des Kunden als Angebot aufzunehmen und wiederum durch eine Auftragsbestätigung anzunehmen, was dann zum Vertragsschluss und zwar zu den im Angebot genannten Bedingungen führt. Sollte der Kunde Abweichungen im Angebot aufgenommen haben und wir diese annehmen, kommt der Vertrag zu dem im Angebot und den Vertragsänderungen des Kunden gewünschten Daten zustande. Sollten wir wiederum die in der Auftragsbestätigung des Kunden enthaltenen Abänderungen nicht akzeptieren und/oder abändern, so stellt unser Schreiben ein erneutes Angebot unsererseits dar, das wiederum vom Kunden neu schriftlich zu bestätigen ist.

3.2 Änderungen durch die Auswahl eines anderen Gegenstandes, sei es farblich oder in der Gestaltung sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss, schriftlich mitzuteilen. Wir sind bemüht, soweit der Händler oder Hersteller eine Änderung des zu liefernden Gegenstandes akzeptiert, diesem Kundenwunsch nachzukommen. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht.

3.3 Für Kunden, mit denen über E-mail kommuniziert wird, gelten vorstehende Regelungen Ziff. 3.1 und 3.2 entsprechend. Nach der Bestätigung des Kunden per E-mail innerhalb der Angebotsfrist kommt der Vertrag zustande. Der Vertrag wird dann von uns per E-mail nochmals bestätigt.

3.4 Für mündliche Bestellungen von Kunden gilt die schriftliche Bestätigung auch per E-mail an den Kunden als Annahme der Bestellung und Vertragsschlusses. Der Kunde hat unverzüglich die schriftliche Bestätigung zu prüfen, ob die mündliche Bestellung nach Mengen und Massen zutreffend ist. Es gilt § 377 HGB entsprechend. Bei einer mündlichen Bestellung per sofort muss per sofort nach Eingang der Bestätigung entsprechende Rüge vom Kunden erfolgen.

4. Lieferung

4.1. Allgemeines: Die Lieferung folgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Spätestens mit der Verladung der Ware auf das Transportmittel geht die Gefahr auf den Kunden über. Dem Kunden wird empfohlen, entsprechenden Frachtversicherungsvertrag bei der Bestellung zu buchen. Vom Kunden nicht angenommene Ware lagert auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Teilliefe-rungen sind zulässig. Die Wahl des Transportweges oder Transportmittel behalten wir uns vor. Der Kunde muss bei der Bestellung angeben, ob der Lieferort mit Schwerlastfahrzeu-gen nicht anfahrbar ist. Sollte der Kunde nichts ausführen, ist der Lieferort mit Schwerlast-zügen befahrbar. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er oder eine vertretungsberechtigte Person am Ablieferungsort die Ware in Besitz nehmen kann. Sollte der Kunde am Liefer-tag und Lieferort nicht anwesend sein, sind die dadurch veranlassten Mehrkosten vom Kunden zusätzlich zu tragen.

4.2 Liefertermin und Lieferfristen: Die Angaben über die Lieferzeit sind grundsätzlich freibleibend. Wir werden bemüht sein, vom Hersteller oder Zwischenhändler entsprechende verbindliche Lieferzusagen zu erhalten. Für die Einhaltung dieser vom Hersteller oder Spediteur zu vertretenen Lieferverzögerungen treten wir nicht ein. Eventuelle Ansprüche auf Schadensersatz wegen nicht oder verspäteter Lieferung werden wir gesondert auf Wunsch an den Kunden abtreten. Unvorhersehbare Ereignisse wie Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen oder sonstige Fälle höherer Gewalt befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen, oder im Falle der Unmöglichkeit in vollem Umfang von der Lieferpflicht.

4.3 Verpackung: Die Ware wird in branchenüblicher Weise verpackt und geliefert. Die Transportmittel werden gesondert berechnet.

4.4 Transport- und Bruchversicherung: Eine Versicherung gegen Transportschäden, Transportverlust oder Bruch erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden zu seinen Lasten und auf seine Rechnung. Der Abschluss wird jedoch dringend empfohlen, da die Gefahr des Verlustes und der Beschädigung ab Verladung auf das Transportmittel auf den Kunden übergeht.

5. Mängelrügen und Gewährleistung

5.1 Unsere Gewährleistung bestimmt sich nach den gesetzlichen Regelungen, soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen und eventuelle Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Der kaufmännische Kunde ist verpflichtet, uns alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung, schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB). Eine Mängelrüge nach Verarbeitung oder Einbau wird von uns nicht anerkannt, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass der Mangel (Schäden am Produkt, Kratzer, Abplatzungen usw.) nicht durch die Verarbeitung oder Einbau verursacht wurde. Bei nicht kaufmännischen Kunden ist die Mängelrüge ausgeschlossen, wenn der Mangel 10 Werktage nach Lieferung nicht schriftlich angezeigt wurde. Es gelten im Übrigen die obigen Regelungen zur Verarbeitung oder Einbau entsprechend.Nicht offensichtliche Mängel hat der Kunde uns unverzüglich, nach deren Entdeckung, ebenfalls schriftlich anzuzeigen. Ohne schriftliche oder bei verspäteter Anzeige gilt die Ware als genehmigt, und wir leisten keine Gewähr.

5.3 Wir leisten nach unserer Lieferung zunächst nach unsere Wahl Gewähr durch Nacherfüllung, also Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Hierbei sind angemessene – unter Beachtung der Lieferfristen des Händlers oder Herstellers – zu berücksichtigende Fristen maßgeblich. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Beseitigt der Kunde den Mangel vor oder nach der Mängelanzeige selbst, ohne uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung einzuräumen, sind wir von der Gewährleistung befreit.

5.4 Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren grundsätzlich in einem Jahr, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Die Verjährung beginnt mit der Anlieferung der Ware, in den Fällen der Nacherfüllung für den nachgebesserten oder den Ersatzgegenstand erneut mit dieser.

5.5 Garantien geben wir nicht ab. Herstellergarantien werden von uns nicht übernommen. Ansprüche daraus sind gegenüber den Garantiegebern geltend zu machen. Wir werden hierzu alle notwendigen Erklärungen für den Kunden abgeben.

6. Recht des Kunden auf Rücktritt

6.1 Im Falle eines schuldhaften Lieferverzuges ist der Kunde erst nach Ablauf einer schriftlichen angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist uns gegenüber schriftlich zu erklären.

6.2 Ferner ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt, wenn wir eine uns eingeräumte, angemessen schriftlich gesetzte Nachfrist für die Nachbesserung und Ersatzlieferung bezüglich eines von uns zu vertretenen Mangels im Sinne dieser Verkaufs- und Zahlungsbedingungen schuldhaft fruchtlos verstreichen lassen. Das Rücktrittsrecht des Kunden besteht auch dann, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch uns objektiv bzw. subjektiv unmöglich ist.

7. Warenrücknahme

Die Rücknahme von Waren durch uns ist ausgeschlossen und stellt eine reine Kulanz dar. Grundsätzlich wird sofort nach der Bestellung die Produktion veranlasst, mithin individuelle Anfertigungen vorgenommen, weshalb generell eine Warenrücknahme ausgeschlossen ist. Dies gilt auch für Teile der Massenproduktion. 8. Zahlung 8.1 Zahlungsbedingungen: Nach Vertragsschluss werden mittels Abschlagsrechnung 50 % der Rechnungssumme ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Mittels Schlussrechnung wird der offene Restbetrag geltend gemacht, der sofort und ohne Abzug fällig ist. Abzüge für Skonto, Rabatt, Fracht, Rückwarengutschriften sind nur gestattet, wenn sie zuvor schriftlich von uns vereinbart wurden und die entsprechenden Fristen eingehalten sind. Zahlung per Wechsel oder Scheck ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als dies von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist ausgeschlossen, wenn es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8.2 Zahlungsverzug und Kreditwürdigkeit

Wir sind berechtigt, unseren Kunden ab dem Zeitpunkt des Verzuges (8 Tage nach Lieferung), spätestens mit Schreiben und Zahlungsaufforderung nach Ablauf der im Zahlungsaufforderungsschreiben genannten Frist, Zinsen zu berechnen. Die Zinsen belaufen sich für nicht kaufmännische Kunden auf 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz, bei kaufmännischen Kunden in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens behalten wir uns ausdrücklich vor. Wir sind berechtigt, im Zusammenhang mit dem Vertrag die Kreditwürdigkeit unseres Kunden zu prüfen. Der Kunde wird eventuelle hierfür erforderliche Erklärungen zum Zwecke einer angemessenen Überprüfung der Kreditfähigkeit und Kreditwürdigkeit unverzüglich abgeben. Eine erforderliche Bonitätsprüfung wird von unserer Kreditversicherung oder einer Auskunftei vorgenommen. Sollte sich im Rahmen der Bonitätsprüfung herausstellen, dass der geschlossene Kaufvertrag und dessen Zahlung gefährdet ist, können wir die ausstehende Lieferung von Vorauskasse, Vorauszahlung oder der Stellung besonderer Sicherheiten abhängig machen. Die Voraussetzungen für die Vorauszahlung und Stellung einer besonderen Sicherheit beginnt bei einer Ausfallwahrscheinlichkeit ab 220 Punkten („mittlere Bonität“) des Bonitätsindexes und Ausfallwahrscheinlichkeit gemäß Creditreform.

9. Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter der Bedingung des Eigentumsvorbehaltes. Das Eigentum an den gelieferten Waren geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus allen Verträgen uns gegenüber erfüllt hat. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Kunde mit Wirksamwerden dieser Verkaufs- und Zahlungsbedingungen seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den vermischten Gegenstand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich für uns. Eine weitere Veräußerung der gelieferten Ware, als auch der vermischten und weiter verarbeiteten Ware wird ausgeschlossen, es sei denn wir stimmen einer Weiterveräußerung und entsprechenden Weiterveräußerungsbedingungen zu.

 

B: Allgemeine Schlussbestimmungen zu den AGB´s 1. Haftungsausschluss Wir schließen jegliche Ansprüche auf Schadensersatz aus, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt. 2. Datenschutz 2.1 Siehe Datenschutzerklärung